Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Soulbmx.tv Portals
Stand: 01.01.2008

1. Einleitung
Mit der Anmeldung akzeptieren Sie (im folgenden „Nutzer“ genannt) die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des soulbmx.tv Portals (im folgenden „soulbmx.tv “ genannt). Portalbetreiber ist die breitband.tv MediaVisions GmbH (im folgenden „breitband.tv“ genannt) Max-Planck-Str.7, 85716 Unterschleißheim.
Die breitband.tv erbringt seine Dienstleistungen auf der Grundlage der allgemeinen Nutzungsbedingungen des soulbmx.tv Portals und ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von soulbmx.tv. Widerspricht der Nutzer den neuen Bedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen, so ist die breitband.tv berechtigt, dem Nutzer den Vertrag oder Zugang zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.

2. Leistungsbeschreibung
Die kostenlosen Basisdienste von breitband.tv umfassen die Möglichkeit, multimediale Inhalte wie Bilder und Videos auf dem soulbmx.tv Portal durch den Nutzer einzustellen. Die Speicherkapazität für das Hochladen multimedialer Inhalte ist für jeden Nutzer begrenzt.
Zusätzlich können Nutzer eigene Profile erstellen, Bilder und Videos kommentieren, diese bewerten, andere Nutzer einladen, neue Freundschaften schließen und über das interne Nachrichtensystem Mails an die Nutzer senden. Für eventuelle kostenpflichtige Dienste und Angebote können ergänzende Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

3. Nutzerregistrierung
Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer diese Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen ihm und der breitband.tv ausdrücklich als verbindlich an. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt. Werden Angebote und Leistungen von Kooperationspartnern angeboten, so finden deren Nutzungsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung.
Der Nutzer verpflichtet sich, von breitband.tv zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter geheim zu halten und breitband.tv unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von breitband.tv nutzen, haftet der Nutzer für den breitband.tv entstandenen Schaden selbst.

4. Inhalte

breitband.tv speichert die Bilder, Videos und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf das soulbmx.tv Portal eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer garantiert daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails.
Ebenfalls ist das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet.
Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Nutzer beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen.
Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von breitband.tv speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und Datennetzes von breitband.tv zu gefährden. breitband.tv ist berechtigt, für den Fall in dem der Nutzer solche Daten auf den Datenträger versendet, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) vom Nutzer zu verlangen. Die darüber hinaus durch die Versendung von unerlaubten Daten entstanden Schäden hat der Nutzer breitband.tv zu erstatten.
breitband.tv ist berechtigt, bei einem Verstoß des Nutzers gegen die genannten Verbote, unter Vorbehalt von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte zu löschen, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. breitband.tv übernimmt dabei keine Prüfungspflicht.
Bei Verstoß des Nutzers gegen die vorgenannten Verbote haftet der Nutzer gegenüber breitband.tv auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Nutzer stellt breitband.tv im Innenverhältnis von allen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

5. Nutzungsrechte
breitband.tv gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Angebote und Dienste der soulbmx.tv Plattform zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrags erlischt das Recht zur Nutzung der Dienste.
Der Nutzer überträgt breitband.tv mit dem Hochladen von Inhalten die Nutzungsrechte an den von dem Nutzer auf die Plattform eingestellten Inhalt. Das Nutzungsrecht, umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte, ausschließlich im Rahmen des Angebots von breitband.tv, ohne jedweden Anspruch auf Vergütung durch den Nutzer oder Dritte. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen der Inhalte ausgeübt werden.

6. Kostenpflichtigen Diensten und Inhalte
Derzeit bietet breitband.tv seine Dienste und Inhalte kostenlos an. breitband.tv ist berechtigt, zukünftig spezielle oder allgemeine Dienste und Inhalte kostenpflichtig anzubieten. Preise und Konditionen werden dem Nutzer rechtszeitig vor Inanspruchnahme jeweils angezeigt. breitband.tv ist hierbei berechtigt, anfallende Entgelte für kostenpflichtige Dienste bis zu 12 Monate im Voraus zu verlangen. Der Nutzer ist damit einverstanden, soweit erforderlich, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
breitband.tv ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
Ist der Nutzer im Zahlungsverzug, ist breitband.tv berechtigt, die Leistungen einzustellen und/oder das Benutzerkonto des Nutzers bzw. Teilbereiche des Angebots für den Nutzer sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet breitband.tv eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,80 Euro pro Lastschrift zzgl. der für breitband.tv angefallenen Bankgebühren.

7. Gewährleistung
breitband.tv gewährleistet, dass die Plattform den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht und seine Server eine Erreichbarkeit von 97% im Jahresmittel erbringen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Fehler, die nicht im Einflussbereich von breitband.tv liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von breitband.tv durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
Weiterhin wird eine Gewährleistung für die Darstellung der Bilder und Videos nicht übernommen. Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel unter Protokollierung gegebenenfalls angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden.
breitband.tv kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

8. Haftung und Rechte Dritter
breitband.tv übernimmt keine Haftung für die von Nutzern eingestellten Bilder, Videos, Texte oder sonstige Inhalte. Der Nutzer stellt breitband.tv von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenzen-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der vom Nutzer übermittelten Inhalte gegenüber breitband.tv geltend machen. Der Nutzer erstattet breitband.tv alle Kosten, die aufgrund der Rechtsverfolgung sowie rechtsverletzenden Inhalte entstehen. Zum Zwecke der Rechtsverteidigung stellt der Nutzer breitband.tv alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung.
breitband.tv wird den Nutzer von allen berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer etwaigen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch breitband.tv beruhen, wenn der Nutzer breitband.tv von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und breitband.tv alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von breitband.tv entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass die Verletzung auf einer Handlung des Nutzers, insbesondere der Einstellung von Inhalten auf die breitband.tv Plattform durch den Nutzer beruhen.

breitband.tv haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet breitband.tv nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, sog. Kardinalspflichten, soweit diese Schäden vorhersehbar waren. Weiterhin besteht eine Haftung von breitband.tv bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt breitband.tv unbenommen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von breitband.tv.
breitband.tv distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von breitband.tv bestehen. breitband.tv übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

9. Datenschutzbestimmungen
Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von breitband.tv gemäß den gesetzlichen Regelungen vertraulich behandelt und während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
Der Nutzer wird weiter darauf hingewiesen, dass breitband.tv zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf breitband.tv die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken rechtswidriger Inanspruchnahme der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt breitband.tv Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.
breitband.tv wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
breitband.tv darf die Abrechnungsdaten des Nutzers an andere Anbieter von Diensten und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. breitband.tv ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird breitband.tv weder die Daten des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
breitband.tv weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100%ig gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass breitband.tv dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten und mit sonstigen den Betrieb des soulbmx.tv Portals betreffende Informationen zusendet.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste darf breitband.tv die vom Nutzer hochgeladenen Bilder, Videos oder Tags verwenden und hierzu unter dem Pseudonym des Nutzers aus diesen Inhalten ein entsprechendes Profil erstellen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. Datenschutzbeauftragter der breitband.tv, ist die Firma aisystems GmbH, Max-Planck-Str. 7, 85716 Unterschleißheim. Ihr Ansprechpartner bei Fragen zu Sicherheit und Datenschutz ist Herr Rene Feibicke.

10. Allgemeines
Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und breitband.tv gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen unberührt.
Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit breitband.tv entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, München.